Keine Verschärfung des niedersächsischen Polizei- und Versammlungsrecht

Protest gegen das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz

In ganz Niedersachsen (Hameln, Braunschweig, Hannover, Celle) demostrierten Menschen am 18.08.2018 viele Menschen gegen die geplante und laufende nicht-verfassungskonforme Verschärfung des niedersäschischen Polizei und Versammlungsrecht. Worum geht es .... dieser Link führt zur Übersicht der Kritikpunkt des Bündnis #noNPOG.

 

Gewerkschafter*Innen-Aufruf #noNPOG

Die DGB Gewerkschaften in Niedersachsen sprechen sich gegen den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Polizeigesetzes. Die Forderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

> Rücknahme des Gesetzesentwurf

> Stärkung der Grund- & Freiheitsrechte, anstatt deren Einschränkung

> Unterstützung des Bündnis #no NPOG sowie der Proteste & Demonstrationen

 

Ausgehend von ver.di Bezirk Region Süd-Ost-NDS werden aktuell Unterschriften in Verbindung zum Gewerkschafter*Innen-Aufruf #noNPOG gesammelt.Hier geht es zur Unterschriftenliste .....

Gegen eine zentrale Verwaltung und Kontrolle der Landesarbeitsgemeinschaften und für den Erhalt der organisationspolitischen Autonomie innerhalb der Partei DIE LINKE Niedersachsen

Resolution der Landesmitgliederversammlung der LAG betrieb&gewerkschaft Niedersachsen

Im dem vom Landesvorstand am 12. Mai 2018 veranstalteten (erweiterten) „Treffen der Vorstände der niedersächsischen Landesarbeitsgemeinschaften, des Landesrates Linke Frauen und der Ökologischen Plattform der Partei DIE LINKE. Niedersachsen“
in Hannover haben wir den Eindruck gewonnen, daß die o.g. Punkte aufgrund einer organisatorische Handlungsfähigkeit, weil die Mitgliederverwaltung mit einer beabsichtigten Satzungsänderung unserer Partei für Niedersachsen zentralisiert werden soll.
Dies lehnen wir ab und plädieren für die bestehende organisationspolitische und finanzielle Basis.

Deshalb sehen wir in einer geplanten Satzungsänderung keinen Vorteil für die Weiterentwicklung unseres Landesverbandes.

Die beabsichtigte Satzungsänderung würde den geschäftsführenden Landesvorstand mit weitreichenden – zentralen - Befugnissen ausstatten, um organisationspolitisch und wie wir befürchten müssen, Einfluss auf die zukünftige Finanzplanung bzw. Budgetreduzierung der Landesarbeitsgemeinschaften nehmen zu wollen. Darin sehen wir eine große Gefahr für autonome politische Handlungsfähigkeit von LAG’n!

Sozial statt GROKOPOLITIK

In den kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist es von entscheidender Bedeutung, wie sich Gewerkschaften gegenüber der Politik positionieren. Wir nehmen die aktuelle Debatte um „pro oder contra zur GroKo“ zum Anlass, dies zu tun. Dabei geht es uns nicht um die Einwirkung auf die zur Zeit abstimmenden SPD-Mitglieder, sondern darum, die Politik an gewerkschaftlichen Zielen zu messen und die Politik mit gewerkschaftlichen Politikinhalten zu konfrontieren. Aus diesem Grunde haben wir nachstehenden Aufruf verfasst:

Für uns steht die Lebensqualität auf dem Spiel - für Unternehmen Milliarden an Profiten,

Rede vom 02.02.2018 im Bundestag: 8 Stunden mehr für Liebe und Verkehr

(Gesetzliche Höchstarbeitszeit verkürzen auf 40 Stunden pro Woche / Quelle: Homepage von Jutta Krellmann)