Jetzt schlägst 13! Aktion gegen "prekäre" Beschäftigung und Betriebsrätebekämpfung am Beispiel von KiK

Aktion des Solikomitees Hannover am 13.11.2015, 17-18 Uhr am Engelbosteler Damm 90, Hannover

Im Fokus stehen dabei die Arbeitsbedingungen bei KIK sowie der Umgang mit kollektiven Interessensvertretungsstrukturen seitens des Unternehmens. Die Initiative aktion./.arbeitsunrecht ruft auf zum Aktionstag gegen KIK, weil:

• 14 Abmahnungen und drei Kündigungsversuche gegen ein Betriebsratsmitglied, darunter eine fristlose Kündigung wegen eines Interviews mit der Zeitung Betrieb & Gewerkschaft (Die Linke). Es handelt sich um Zermürbungsversuche gegen einen aktiven Gewerkschafter. Das Motiv: Vergeltung und Maßregelung. Die Belegschaft hatte zuvor mit ver.di mehrere Wochen gestreikt.
• Mieser Lohn, der trotz Vollzeitarbeit kaum eine Familie ernähren kann.
• Tricksereien mit der Firmen-Struktur, um freigestellte Betriebsräte zu vermeiden, die ab 500 Beschäftigten vorgeschrieben sind.

VW-Skandal: Wir brauchen mehr Mitbestimmung

Diese Krise bei VW ist nur mit Hilfe der Beschäftigten und deren betrieblichen Know-How auf allen Ebenen zu meistern. Dazu braucht es mehr Mitbestimmung. Nicht nur bei VW. Grundlegende Unternehmensentscheidungen dürfen nicht an den Beschäftigten und ihren Betriebsräten vorbei getroffen werden. Sie brauchen ein Mitbestimmungsrecht bei wirtschaftlichen Fragen und bei der Frage der strategischen Ausrichtung des Unternehmens.

Eine Mitbestimmungsoffensive wendet sich dabei auch gegen die Asymmetrie im deutschen Arbeitsrecht (Artikel als PDF herunterlade).

Geldverbrennungsprogramm zum Aufbau prekärer Beschäftigung

In einem internen Bericht hat der Bundesrechnungshof Lohnkostenzuschüsse an Leiharbeitsfirmen für "nicht rechtmäßig" eingeschätzt. Der Bericht spricht von einer "Lohnsubvention an einzelne Unternehmen", wobei in 43 Prozent der untersuchten Fälle, das "Arbeitsverhältnis bereits während des Förderzeitraums oder in der Nachbeschäftigungsfrist" endete. Zudem erhalten die Zeitarbeitsunternehmen laut Bericht Lohnzuschüsse für Leistungen, die sie gar nicht erbringen. Denn für den Fall, dass ein Leiharbeiter zusätzlich geschult oder länger eingearbeitet werden müsse, erbringe diese Leistung das Unternehmen, in dem der Leiharbeiter tätig wird und nicht das Leiharbeitsunternehmen. Allein drei Leiharbeitsfirmen hätten in den Jahren 2013 und 2014 so über neun Millionen Euro erhalten.

Sonntage gehören Eltern und Kindern

Pressemitteilung von Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit, Mitbestimmung und Gewerkschaftspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Beschäftigte am Wochenende nicht ausbeuten!

„Niedersachsen darf nicht mehr Spitzenreiter in Deutschland bei der Bewilligung von Ausnahmen für Feiertags- und Sonntagsarbeit sein. Bis dato hat die niedersächsische Landesregierung die einschlägige Verordnung nicht an Entwicklungen in der Rechtsprechung angepasst. Deshalb begrüße ich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 15.10.2015 ausdrücklich. Ich empfehle der niedersächsischen Landesregierung dies umgehend nachzuholen, und somit  den Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, sowie eine umfassende Untersuchung in Bezug auf die Genehmigungspraxis der niedersächsischen Gewerbeaufsicht einzuleiten", so Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Abgeordnete aus Hameln-Pyrmont.