Aus der Arbeit der vergangenen Monate
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  • Rede in der Aktuellen Stunde des Landtages: Herr Vorsitzender meine Damen und Herren, das Selbstlob der FDP über die Landesregierung und die sie tragende CDU/FDP-Koalition stinkt nicht bloß zum Himmel. Es ist eine Verhöhnung von Millionen Mens...
     
  • "Wenn ein Unternehmen immer neue Schulden macht, um damit eine Zahlungsfähigkeit vorzutäuschen, die es längst nicht mehr gibt, dann nennt man das im realen Leben Konkursverschleppung. Und wer einen Konkurs verschleppt, der macht sich strafbar...
     
  • Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben zu einer Solidaritätskampagne mit Griechenland aufgerufen: "Wir haben uns entschlossen, in Kooperation mit unseren griechischen Freundinnen und Freunden von SYRIZA noch vor W...
     
  • AG Betrieb & Gewerkschaft unterstützt EGB-Aufruf Der EGB-Exekutivausschuss beschloss auf seiner Sitzung am 17. Oktober 2012 einen Aufruf zu einem Aktions- und Solidaritätstag, der am 14. November stattfinden soll und Streiks, Demonstrationen, Ve...
     
  • „Die Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen – einer Folge ihrer Tatenlosigkeit. Sie hat sich in den vergangenen Jahren geweigert, Industriepolitik auch nur zu versuchen. Auch die Nordseewerke hat sie im Stich gelassen. Dabei müsste sie...
     
  • {denvideo http://www.youtube.com/watch?v=SzgcN6epw_g 560 360 }...
     
  • Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer ...
     
  • Europa steckt in der Krise. Die europäischen Regierungen stellen privaten Banken und Großanlegern Milliarden von Euro an Steuergeldern zur Verfügung. Gleichzeitig verkaufen Kommunen Krankenhäuser, Bibliotheken, Wohnungen und andere kommunale Einri...
     
  • "Die SPD hat kategorisch ausgeschlossen, mit uns zu regieren. Solange das so bleibt, ist das Linksblinken von Gabriel und Co. reine Wählertäuschung". Was die SPD ankündige, von der Regulierung des Bankensektors über eine Vermögenssteuer bis zu...
     
  • "¶ Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist wegen der schweren Wirtschaftskrise auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Arbeitslosenquote kletterte im ersten Quartal auf 22,6 Prozent, wie das Statistikamt am Donnerstag in Athen mitteilte. Das ist der höchs...
     
  • , so könnte linker Mensch in Anlehnung an ein besonders beliebtes Zitat die Dokumente der wichtigsten EU-Institutionen aus der letzten Woche kommentieren und sollte dann schnell ernst werden. Diese Dokumente sind: Der Bericht vom Präsidenten des E...
     
  • Flyer: Wie wir künftig arbeiten und leben wollen. In dem aktuellen Flyer der LINKEN im Europäischen Parlament steht das beschäftigungspolitische Konzept der "Flexicurity" auf dem Prüfstand: „Flexicurity" - das ist ein Kunstwort aus „flexibilit...
     
  • Neue Broschüre der LINKEN im Europäischen Parlament Die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre in der Europäischen Union (EU) hat ihre Spuren hinterlassen. Besonders Jugendliche sind europaweit die großen VerliererInnen und Leidtragenden e...
     
  • Die neuen Vorsitzenden organisieren den Aufbruch 1. Kunst des Zuhörens Innerhalb der ersten 120 Tage nach dem Göttinger Parteitag wollen wir eine breite Debatte in der Partei über den weiteren Kurs führen. Dazu laden wir alle Mitglieder der Pa...
     
  • Standpunkte 8/2012 von Dominic Heilig und Torsten Haselbauer. Für die rund elf Millionen GriechInnen endete mit den Parlamentswahlen vom 6. Mai 2012 eine knapp siebenmonatige Zeit des Wartens auf vorgezogene Neuwahlen. Die Wartezeit für die ...
     
  • Auswertung der Blockupy-Aktionstage. Rund 30.000 Menschen bei der Abschlussdemonstration der „Blockupy Aktionstage“ am 19. Mai sind als großer Erfolg anzusehen. Laut Frankfurter Rundschau handelte es sich um die größte Demo in Frankfurt in di...
     
  • Der bunte Protest vor der EZB in Frankfurt am Main blamiert Politik und Polizei bis auf die Knochen. Weit über 20 000 Menschen zählen die Organisatoren. Trotz aller Hindernisse. Schwerer wurde es einer Protestbewegung seit Jahren nicht gemacht. Den...
     
  • "Hollande hat völlig recht: Griechenland darf nicht weiter kaputt gespart werden. Wir brauchen Investitionsprogramme, anstelle von Kürzungsdiktaten. Statt den Banken weitere Steuermilliarden in den Rachen zu werfen, sollte das Geld zur Schaffung sinn...
     
  • 6-Punkte-Programm von SYRIZA und DIE LINKE -  22. Mai 2012 --> 6-Punkte-Programm herunterladen 1. Sofortiges Ende der „Memoranden-Politik“ und Neuverhandlungen der Kredite: Die Kredite aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFS...
     
  • Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, und Tiny Kox, Vorsitzender der Gruppe der Sozialistischen Partei (SP) im niederländischen Senat, haben am Dienstag die Fraktion DIE LINKE im Bundestag besucht. Beide wurden herz...
     

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