Sahra Wagenknecht: Niedersachsen verliert jährlich drei Milliarden Euro durch rot-grüne Steuersenkungen – Vorschläge der niedersächsischen LINKEN brächten Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro

Durch die rot-grünen Steuersenkungen auf Bundesebene fehlen dem Land Niedersachsen 2012 rund zwei Mrd. Euro an Steuereinnahmen; die niedersächsischen Kommunen müssen Mindereinnahmen von mehr als einer Mrd. Euro hinnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE, Dr. Manfred Sohn, und Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, heute in Hannover vorgestellt haben.

Manfred Sohn, Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl: „Das sind drei Milliarden Euro, die Niedersachsen bitter fehlen. Damit könnte das Land in gebührenfreie Bildung und Krankenhäuser investieren. Zum Vergleich: Die von uns geforderte Abschaffung der Studiengebühren kostet 135 Millionen Euro jährlich“, sagte Sohn. Das im Auftrag der Landtagsfraktion DIE LINKE vom Berliner Finanzexperten Birger Scholz,  angefertigte Gutachten weist nach, wie sich die Steuerpolitik des Bundes seit 1998 auf Niedersachsen ausgewirkt hat und welchen Effekt die steuerpolitischen Forderungen der LINKEN auf die Landes- und Kommunalfinanzen in Niedersachsen hätten.

Scholz analysiert die Entwicklung der sich aktuell auf knapp 57 Mrd. Euro belaufenden Schulden des Landes Niedersachsen sowie der sich auf über 5 Mrd. Euro angestiegenen  Kassenkredite  der niedersächischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Das Gros der Steuermindereinnahmen ist demnach auf die massive Senkung der Einkommens- und der Körperschaftssteuer unter der rot-grünen Regierung Schröder  zurückzuführen. So wurde der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent abgesenkt, die Körperschaftssteuer von 40 auf 25 Prozent. Weitere Löcher rissen die Unternehmenssteuerreform von 2008 (abermalige Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 Prozent), die sogenannten Konjunkturpakete I und II von 2008 bzw. 2009 und das von der amtierenden Regierung Merkel initiierte sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Manfred Sohn kritisiert: „All diesen Steuersenkungen haben die niedersächsischen Landesregierungen im Bundesrat zugestimmt. SPD, CDU, Grüne und FDP tragen deshalb gemeinsam die politische Verantwortung für die Auszehrung des Landeshaushaltes und die stark gestiegene Verschuldung der Kommunen.“ Deshalb sei es aberwitzig, wenn sich genau diese Parteien heute als Gralshüter einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik inszenierten. --> Weiterlesen

Das Gutachten von Birger Scholz können Sie hier herunterladen. Eine Zusammenfassung finden Sie hier.

 

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