Protest gegen das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz
In ganz Niedersachsen (Hameln, Braunschweig, Hannover, Celle) demostrierten Menschen am 18.08.2018 viele Menschen gegen die geplante und laufende nicht-verfassungskonforme Verschärfung des niedersäschischen Polizei und Versammlungsrecht. Worum geht es .... dieser Link führt zur Übersicht der Kritikpunkt des Bündnis #noNPOG.
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Gewerkschafter*Innen-Aufruf #noNPOG
Die DGB Gewerkschaften in Niedersachsen sprechen sich gegen den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Polizeigesetzes. Die Forderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
> Rücknahme des Gesetzesentwurf
> Stärkung der Grund- & Freiheitsrechte, anstatt deren Einschränkung
> Unterstützung des Bündnis #no NPOG sowie der Proteste & Demonstrationen
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Ausgehend von ver.di Bezirk Region Süd-Ost-NDS werden aktuell Unterschriften in Verbindung zum Gewerkschafter*Innen-Aufruf #noNPOGÂÂÂ gesammelt.Hier geht es zur Unterschriftenliste .....
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Positionspapier des ver.di Landesbezirk Niedersachsen / Bremen:ÂÂÂ
Stellungsnahmen zum Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze.
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Positionspapier desÂÂÂ IG-Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt:
Nein zu diesem Polizeigesetz für Niedersachsen
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Worum geht es?
Im Folgenden kann eine Sammlung der im Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Stellungsnahmen und Einschätzungen eingesehen werden.
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