Politik gestalten in und mit der LAG BuG
Satzung der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft Niedersachsen bei der Partei DIE LINKE Niedersachsen (LAG BuG)


Deckblatt: Satzung der LAG§ 1 Zweck und Ziel

(1) Die Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft (BuG) in und bei der Partei DIE LINKE ist ein landesweiter Zusammenschluss gemäß § 7 der Landessatzung der Partei DIE LINKE, in der sich Parteimitglieder, Gastmitglieder, sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN gewerkschaftspolitisch engagieren. Ihr Tätigkeitsgebiet ist das Bundesland Niedersachsen.

(2) Die Landesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft (BuG) will durch ihre Arbeit einen Beitrag zur Willensbildung der Partei und zu der Entwicklung entsprechender Programmatik und Strategie leisten. Das betrifft die Betrachtung betrieblicher sowie gesamtwirtschaftlicher Fragen auf regionaler und überregionaler Ebene, dabei hat sie den Interessengegensatz von Kapital und Arbeit im Blick ohne die Geschlechter- und die ökologische Frage außer acht zu lassen. Sie wirkt durch ihre Arbeit gezielt an Projekten der Partei DIE LINKE mit, unterstützt den Kampf der DGB-Gewerk-schaften und koordiniert den fachlichen Austausch von gewerkschaftspolitischen Erfahrungen und Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene. Wir - Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter - treten für DIE LINKE  ein und rufen alle noch zögernden Kollegen und Kolleginnen auf mit zu machen. Wir brauchen eine starke Partei, die in der Gesellschaft verankert ist und auch außerparlamentarisch Druck machen kann. Dies erfordert aber auch eine starke LAG betrieb&gewerkschaft.


Die LAG betrieb&gewerkschaft (BuG) bietet den Raum für einen Diskurs der Positionen der Positionen der Partei DIE LINKE.

Zentrale Themen dabei sind unter anderem:

* Kampf gegen Privatisierung

* Gerechte Steuerpolitik

* Beschäftigungspolitik, Prekäre Arbeitsverhältnisse

* Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme

* Ausbau und Unterstützung eines solidarischen gemeinwirtschaftlichen und staatlichen Sektors

* Demokratisierung der Wirtschaft

* Strukturpolitik, Innovations- und Technologiepolitik

* Ökologische und sozial orientierte Wirtschaftsentwicklung im Spannungsverhältnis zur neoliberalen 
Globalisierung

* Für Arbeitszeitverkürzung

* Unterstützung von Tarifrunden und Arbeitskämpfen generell

* Gegen die Rente mit 67

* Für eine qualifizierte Berufsausbildung

* Für den Erhalt sozialer Standards

* Für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit

* Für ein Verbot von Lohn- und Sozialdumping

* Für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle

* Mehr Beschäftigte für soziale, ökologische und kulturelle Zwecke


§ 2 Mitgliedschaft, Rechte

(1) Mitglied werden und in der LAG betrieb&gewerkschaft (BuG) mitarbeiten kann, wer entweder Mitglied oder Gastmitglied der Partei DIE LINKE  ist oder mit der Partei sympathisiert. Die Erklärung der Mitgliedschaft bedarf der Schriftform. Die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft wird vorrausgesetzt!

(2) Die Mitgliederversammlung wählt gleichberechtigte Sprecher/innen. Die genaue Anzahl der Mitglieder wird vor Durchführung der Wahl durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Die Regelungen zur Gleichstellung und Geschlechterdemokratie in den §§ 9 und 10 der Bundesatzung der Partei DIE LINKE  werden berücksichtigt.

(3) Die Sprecher/innen der LAG betrieb&gewerkschaft (BuG) führen eine ständig zu aktualisierende Mitgliederliste und legen die für die Anerkennung als LAG nötigen schriftlichen Eintrittserklärungen der Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft dem Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen zum Nachweis der in § 7 (2) der Landesatzung festgelegten Kriterien vor.

(4) Die Sprecher/innen übernehmen fachpolitisch arbeitsteilig die Vorbereitung und Durchführung der Tagungen und Veranstaltungen der LAG, koordinieren - dort wo es notwendig ist - die Arbeit der Untergliederungen und zeitweiligen Arbeitsgruppen. Sie vertreten die LAG in der Landespartei, Bundespartei und gegenüber der Öffentlichkeit.

(5) Über die Arbeit und die Ergebnisse der LAG betrieb&gewerkschaft (BuG) haben die Sprecher/innen den Mitgliedern der LAG und der Landespartei DIE LINKE Niedersachsen jährlich einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorzulegen.

(6) Den Gastmitgliedern der LAG betrieb&gewerkschaft (BuG) können folgende Mitgliederrechte übertragen werden:
* Mitwirkung an der Meinungs- und Willensbildung der LAG durch Teilnahme an der Diskussion, Antragstellung und Abstimmung,

(7) Die LAG betrieb&gewerkschaft (BuG) ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft und einer entsprechenden AG der "Europäischen LINKEN".


§ 3 Arbeitsweise

(1) Die LAG betrieb&gewerkschaft (BuG) tagt regelmäßig öffentlich. Die Einladung erfolgt parteiöffentlich. Teilnehmen können alle Mitglieder der LAG betrieb&gewerkschaft sowie interessierte Einzelpersonen. Zusätzlich zu ihren Tagungen kann die LAG zu öffentlichen Veranstaltungen einladen und zusammenkommen.

(2) Die Tagungen dienen der Beratung gewerkschafts- und gesamtpolitischer Themen und der Koordinierung der Arbeit auf Bundes-, Landes- und Regionsebene sowie dem Erfahrungsaustausch zwischen den LAGs deutschlandweit.

(3) Die LAG betrieb&gewerkschaft (BuG) kann als Gliederung thematische und/oder zeitweise Arbeitskreise bilden.

(4) Die LAG betrieb&gewerkschaft (BuG) kann weitere Gliederung auf Kreis- oder Regionsebene als AGs bilden.


§ 4 Schlussbestimmungen

Die vorliegende Satzung dient der Umsetzung der Bundes- und Landessatzung der Partei DIE LINKE und trifft ergänzende Regelungen. Im Übrigen gelten für die Arbeit der LAG betrieb&gewerkschaft (BuG) die Landessatzung und die Ordnungen der Partei DIE LINKE.

Entwurf: 21.05.2009, ergänzt am 29.01.2010, Einstimmig beschlossen auf dem Landestreffen der LAG am 27.03.2010 in Hannover

 

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